Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Virtus GmbH
Kleines Wegfährels 10, 21756 Osten

1)

 

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich zwischen uns und unseren Kunden, soweit es sich dabei um Unternehmen bzw. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB handelt. Sie gelten für das Geschäft, aufgrund dessen Anbahnung sie dem Besteller überlassen werden und ausdrücklich auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unserem Vertragspartner.

 

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen, namentlich Ankaufsbedingungen finden nur dann Anwendung, wenn sie von uns im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe oder einem sonstigen Vorgang vor Zustandekommen des Kaufvertrags ausdrücklich anerkannt werden.

 

2)

 

Unsere Angebote gelten nur für den in der Anfrage genannten Lieferumfang. Eine nachträgliche Änderung der Bestellmenge, des Lieferorts oder der Rechnungsanschrift erfordert unsere ausdrückliche Zustimmung und berechtigt uns zur Erhöhung der Preise. Aufträge, die uns erteilt werden, ohne dass diesen ein Angebot von uns zugrunde liegt – gleichgültig ob mündlich oder schriftlich erteilt – gelten erst dann als von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt auf einen Kaufantrag eines Vertragspartners von uns nicht innerhalb von 14 Tagen eine Reaktion, dann gilt der Kaufantrag als abgelehnt.

 

3)

 

Unsere Preise basieren auf den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Steuern, Frachten, Zollsätzen und ähnlichen Auslagen. Sollten sich diese Sätze ändern, dann sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend anzugleichen, soweit die Lieferung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, der drei Monate oder später nach dem Kaufvertragsabschluss liegt.

 

Das gleiche Recht besteht ohne Rücksicht auf die 3-Monatsfrist dann, wenn sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, die vereinbarte Lieferzeit verlängert und sich innerhalb dieser Verlängerung die vorbezeichneten Kosten ändern. Für diesen Fall einer vom Besteller zu vertretenden verspäteten Lieferung sind wir berechtigt, sämtliche Mehrkosten gegenüber dem ursprünglich kalkulierten Preis an den Besteller weiterzureichen.

 

Soweit die vereinbarten Preise in anderer Währung als € angegeben sind, gehen Änderungen der Wechselkurse zu Lasten des Bestellers.

 

4)

 

Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Besteller nur ausüben, wenn der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegende Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5)

 

Wir sind erst dann zur Lieferung verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche vertragliche Verpflichtungen erfüllt hat. Soweit der Besteller in Annahmeverzug gerät oder sonst schuldhaft seine Mitwirkungsverpflichtungen verletzt, sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen gegenüber dem Besteller geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

Angebote haben Gültigkeit 14 Kalendertage ab Abgabe, es sei denn, es gelten andere schriftliche Vereinbarungen. Die Lieferzeit verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse bei uns oder unseren Zulieferern (z. B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Arbeitskampf, Verzögerung in der Rohstofflieferung, etc…). Das Rücktrittsrecht des Bestellers nach Ablauf angemessener Fristen bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche insbesondere bezüglich der Folgeschäden wegen Spätlieferung sind ausgeschlossen.

 

Bei Sonderanfertigungen sind 15%-ige Mehr- oder Minderlieferungen möglich.

 

6)

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Lieferanten, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Werkes, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

Anderweitige Vereinbarungen müssen ggf. schriftlich geschlossen werden.

 

7)

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller anderen Forderungen aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch nach Zahlung dann fort, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus anderen zwischen uns und ihm abgeschlossenen Lieferungsverträgen im Zahlungsverzug befindet.

 

Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferten Gegenstände im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sie insbesondere auch weiter zu verarbeiten und bestimmungsgemäß anderweitig zu montieren. Bereits jetzt tritt der Besteller seine Forderung gegenüber seinem eigenen Abnehmer aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer ab.

 

Der Besteller ist verpflichtet, uns auf erste Aufforderung mitzuteilen, an welchen Empfänger er die Ware weiter geliefert bzw. zugunsten welchen Empfängers die Ware weiterverarbeitet worden ist.

 

Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Kaufvertrag nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung bekannt wird, bleibt der Besteller zur Einziehung seiner Forderung gegenüber seinem Kunden berechtigt. Solange der Kunde zum Forderungseinzug berechtigt ist, werden wir die Abtretung gegenüber seinem Vertragspartner nicht offenlegen.

 

8)

 

Soweit nicht ausdrücklich in der Anbahnungskorrespondenz etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge sofort nach Erhalt unserer Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Wird eine Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt derselben bezahlt, dann gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es insoweit einer Mahnung unsererseits bedarf.

 

9)

 

Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann. Es ist allein Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung zu klären / auszuprobieren.

 

Gewährleistungsrechte des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Lieferung, bestehen bestellerseits nur dann, wenn dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen ist. Virtus unterhält einen Notdienst, über den jederzeit Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen erklärt werden können. Gewährleistungs- und weitergehende Ansprüche des Bestellers aufgrund mangelhafter Lieferung bestehen deshalb auch nur dann, wenn der Besteller uns zuvor Gelegenheit gegeben hat, die beanstandete Ware entweder am Lieferort oder aber am Einbauort in Augenschein zu nehmen.

 

Kommt der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unverzüglich nach und/oder verletzt er seine Verpflichtung, uns Gelegenheit zu geben, die beanstandeten Gegenstände in Augenschein zu nehmen und tritt dadurch eine Verschlechterung des bemängelten Gegenstands ein, dann sind wir von jeglicher Gewährleistungsverpflichtung befreit.

 

Soweit die von uns gelieferten Gegenstände einen Mangel aufweisen, der bereits zu dem Zeitpunkt vorlag, als die Ware in die Verfügungsmacht des Bestellers überging, erhalten wir das Recht, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatzware zu liefern.

 

Ansprüche aufgrund von Mängeln an den gelieferten Gegenständen verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Zugang der Gegenstände beim Besteller oder einem von ihm benannten Ablieferungsort.

 

Diese kurze Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen sowie bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Für diese Fälle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften wir für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn diese Maßnahmen schriftlich erfolgt sind.

 

Soweit das deutsche Recht längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt gelten diese gesetzlichen Fristen.

 

10)

 

Haftung für Mängelfolgen- und andere Schäden:

 

Soweit Schäden entstehen, trotz eines nachgewiesenen fachgerechten Einsatzes des Liefergegenstandes oder bei von uns am Auftragsort durchgeführten Arbeiten Schäden entstehen, haften wir nur für vorsätzliche uns nachzuweisende oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen.

 

Für uns beigestellte Materialen haften wir in keiner Weise.

 

11)

 

Rücknahme gelieferter aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und wird gesondert vereinbart. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

 

12)

 

Wir sind berechtigt, wirksam vom Kunden bestellte Ware zurückzubehalten oder einen Liefervertrag zu kündigen, wenn nach Abschluss eines solchen Vertrags der Tatbestand eintritt, dass der Kunde mit seiner Zahlung aus einem anderen mit uns getätigten Geschäft in Verzug gerät.

 

13)

 

Soweit wir Geschäfte nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter tätigen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

14)

 

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Bestellers unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Wirksamkeit dieses Vertrags beurteilt sich demzufolge nur nach deutschem Recht.

 

Wenn und soweit es sich beim Besteller um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen handelt ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

Handelt es sich bei dem Besteller um ein ausländisches Unternehmen, dessen Heimatland keine dem deutschen Handelsregister entsprechende Eintragung des Unternehmens des Bestellers kennt, so wird zu Lasten des Bestellers vermutet, dass es sich bei ihm um ein kaufmännisches Unternehmen handelt. Für diesen Fall gilt gleichfalls unser Geschäftssitz als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

 

 

 VIRTUS GmbH, Osten 20180701

 

 

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